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18.04.2024

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Goldenes Schild mit dem Bundesadler und der Aufschrift "Bundesfinanzhof" BildVergroessern
Quelle:  picture alliance/dpa | Peter Kneffel

Der Text der Entscheidungen ist auf der Internetseite des Bundesfinanzhofs unter „Entscheidungen online“ abrufbar.

18.04.24

III R 55/2030.11.23Zum gewerbesteuerlichen Bankenprivileg

16.04.24

I B 11/22 (AdV)11.09.23Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG: Verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel

16.04.24

X R 7/2018.10.23Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts beim Realsplitting

09.04.24

XI R 5/2006.12.23Vorsteuerberichtigung bei der Organgesellschaft aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung durch den Organträger

09.04.24

V R 29/2124.08.23Vorsteuerberichtigung nach § 17 des Umsatzsteuergesetz (UStG) im Dreipersonenverhältnis als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 der Insolvenzordnung (InsO)

04.04.24

VI R 46/2012.10.23Steuerliche Berücksichtigung von überobligatorischen Beiträgen zu einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse

02.04.24

XI R 10/2023.08.23EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt werden (Rechtslage bis zum 31.12.2014)

02.04.24

III R 27/2116.11.23Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Swap-Zinsen als Entgelte für Schulden

21.03.24

IV R 51/1625.07.19Endgültige Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung als rückwirkendes Ereignis

19.03.24

XI R 20/2013.09.23Zur (steuer-)bilanziellen Behandlung eines "Beteiligungsbetrags" des Kfz-Händlers zur Absicherung des Restwertrisikos durch den Hersteller im Rahmen des Leasing-Restwertmodells

14.03.24

V R 11/2112.10.23Ein Gesellschafter kann gegenüber einer Personengesellschaft trotz vereinbarter Unentgeltlichkeit der späteren Nutzungsüberlassung eine vorgeschaltete entgeltliche sonstige Leistung ("Bebauungsleistung") erbringen.

14.03.24

I R 8/2015.03.23Anrechnung ausländischer Steuer nach § 34c Einkommensteuergesetz (EStG)

14.03.24

III R 10/2212.10.23Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei Freiwilligendienst zwischen mehreren Ausbildungsabschnitten

14.03.24

VI R 17/2128.06.23Abzug von Aufwendungen einer Ruhestandsbeamtin im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit als Werbungskosten

06.03.24

IX R 14/2226.09.23Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Abtrennung und Veräußerung eines unbebauten Teils des Wohngrundstücks

05.03.24

IV R 28/2016.11.23Verzicht des Gesellschafters auf unter Nennwert erworbene Genussrechtsforderung

05.03.24

XI R 37/2024.05.23Betriebsausgabenabzugsverbot für Gästehäuser im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 Einkommensteuergesetz (EStG); Ort eines Betriebs des Steuerpflichtigen; Betriebsstätte, die nicht üblicherweise von den beherbergten Personen aufgesucht wird

27.02.24

V R 43/1927.07.21Entfallen des unberechtigten Steuerausweises

27.02.24

V R 4/1813.12.18

Steuerschuld nach § 14c Absatz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) und Feststellungsklage

Hierzu: BMF-Schreiben vom 27. Februar 2024

26.02.24

X R 30/2123.08.23Festsetzung von Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags

26.02.24

XI B 38/22 (AdV)13.09.23Zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge

26.02.24

IX R 13/2314.11.23Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Überlassung an (Schwieger)Mutter

23.02.24

XI R 37/2213.09.23Die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG) findet auf den Verkauf von Sport, Renn- und Turnierpferden keine Anwendung.

22.02.24

X R 9/2014.12.22Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögens durch den absonderungsberechtigten Gläubiger

22.02.24

VIII R 31/2005.09.23Notwendige Beiladung der Erben eines im Revisionsverfahren verstorbenen beizuladenden Gesellschafters

22.02.24

IX K 1/2110.10.23Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht

19.02.24

IX R 32/2105.09.23Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b Abgabenordnung (AO)

14.02.24

VII R 35/1918.04.23Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung

12.02.24

VII R 22/1920.06.23Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 Insolvenzordnung (InsO)

06.02.24

VIR 13/2115.02.23Keine inzidente Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung durch Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids

05.02.24

I R 14/1917.08.22Die im Rahmen der Ermittlung der Höhe der anzurechnenden ausländischen Quellensteuern maßgebende Regelung des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG enthält mit der Bezugnahme auf die „diesen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen“ einen spezifischen Veranlassungsbezug, der den Abzug von Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen in sachlicher und zeitlicher Hinsicht begrenzt.

02.02.24

IX R 21/2118.07.23Höhe nachträglicher Anschaffungskosten bei in der Krise stehen gelassener Darlehen nach § 17 Absatz 2a Satz 3 Nummer 2 EStG

31.01.24

I R 7/2003.05.23Heilung eines "fehlerhaften" Gewinnabführungsvertrages

29.01.24

XI R 14/2212.07.23Der Bundesfinanzhof (BFH) urteilt zum Vorsteuerabzug bei einem kraft Gesetzes erfolgenden Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung.

29.01.24

II R 5/2126.07.23Nachträgliche Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten

29.01.24

III R 37/2217.08.23Monatsbezug der Abrechnung über Säumniszuschläge in Kindergeldfällen

29.01.24

XI R 27/2123.08.23Der Verzicht eines Landwirts auf ein vertragliches Lieferrecht (durch Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Vertrags über die Lieferung von Lebensmitteln) gegen "Abstandszahlung" ist steuerbar und fällt nicht unter die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG).

26.01.24

I R 50/2009.08.23„Finanzielle Eingliederung“ bei qualifizierten Mehrheitserfordernissen

26.01.24

I R 26/1909.08.23Keine grenzüberschreitende Verlustverrechnung ohne tatsächliche Verlusttragung durch eine inländische Muttergesellschaft

25.01.24

II R 25/2026.07.22Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen

24.01.24

IV R 13/2001.09.22Zum Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers

24.01.24

XI R 26/20
(XI R 28/17)
16.12.20

Zum Vorsteuerabzug und zur unentgeltlichen Zuwendung - Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Mitteldeutsche Hartstein-Industrie vom 16.09.2020 - C-528/19

Hierzu: BMF-Schreiben vom 24. Januar 2024

23.01.24

V B 49/22 (AdV)16.10.23Aussetzungsverfahren: Verfassungs- und Unionsrechtsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

23.01.24

VI R 11/2110.08.23Berechnung des Grundlohns bei steuerfreien Zuschlägen für Sonntags , Feiertags- oder Nachtarbeit

22.01.24

IX R 17/2218.07.23Keine Änderung eines Steuerbescheids nach § 173a der Abgabenordnung (AO) bei fehlerhaftem Datenimport ins ELSTER-Portal

22.01.24

II R 21/2110.05.23Grundstück mit Lagerbewirtschaftung als steuerschädliches Verwaltungsvermögen

22.01.24

II R 29/2024.05.23Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.05.2023 II R 27/20 - DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer

22.01.24

II R 28/2024.05.23Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.05.2023 II R 27/20 - DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer

22.01.24

II R 27/2024.05.23DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer

22.01.24

II R 35/2126.07.23Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe

22.01.24

X R 25/1914.04.21Umstellung einer vorbeugenden Unterlassungsklage in eine Feststellungsklage; Androhung eines Auskunftsersuchens nach § 93 Absatz 1 Abgabenordnung (AO)

22.01.24

IV R 8/2127.09.23Überentnahmen in einer doppelstöckigen Personengesellschaftsstruktur

18.01.24

III R 34/2112.10.23Aufteilung des Ersatzwirtschaftswertes für Zwecke der Ermittlung des einfachen gewerbesteuerrechtlichen Kürzungsbetrages

18.01.24

III R 49/2023.03.23Hausreinigung und die Folgen für die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nummer 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG); Betreuung von Wohnungsbauten

16.01.24

I R 50/1907.06.23Berechnung der Beteiligungsschwelle für Streubesitzdividenden

15.01.24

VI R 27/2114.09.23Zur Feststellung der Zuordnung des Arbeitnehmers im steuerlichen Reisekostenrecht

15.01.24

X R 16/2123.08.23Erstattung von Lohnkirchensteuer an den Arbeitgeber

11.01.24

V R 12/2217.08.23Bei Überweisungen liegt eine Vereinnahmung des Entgelts im Sinne von § 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Umsatzsteuergesetz (UStG) auch dann erst im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Girokonto des Zahlungsempfängers vor, wenn die Wertstellung (Valutierung) bereits zu einem früheren Zeitpunkt wirksam wird

11.01.24

IX R 19/2126.09.23§ 17 Einkommensteuergesetz (EStG): Keine Anwendung des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln (KapErhStG) auf Genossenschaftsanteile

11.01.24

V R 13/1826.09.19Billigkeitserlass bei Rechtsirrtum über die Person des Steuerschuldners

10.01.24

X R 14/2112.07.23Zuständigkeit für die Auflösung einer Rücklage nach § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach Ausscheiden eines Mitunternehmers

09.01.24

III R 39/2112.10.23Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Standflächen bei Imbissbetrieben im Reisegewerbe