Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Dieses soll es dem Bund ermöglichen, sich durch Übernahme von Schulden des Landes hälftig an Entschuldungsmaßnahmen der Länder zu beteiligen, welche die Kommunen vollständig von ihren übermäßigen Liquiditätskrediten befreien.

Mit dem Auslaufen des Infrastrukturprogramms Ende 2024 hat das Bundesministerium der Finanzen eine erste Bilanz gezogen. Diese vorläufige Evaluierung zeigt, dass das Infrastrukturprogramm des KInvFG einen nennenswerten Beitrag zur Steigerung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen und damit zur Angleichung der Wirtschaftskraft in Deutschland geleistet hat.

Unter dem Titel „Fiskalföderalismus für mehr Wohlstand – Reformoptionen aus deutscher und internationaler Perspektive“ teilten am 10. Oktober 2024 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft zahlreiche neue wissenschaftliche und internationale Impulse zu fiskalföderalen Fragenstellungen.

Der bundesstaatliche Finanzausgleich dient der Erreichung beziehungsweise Bewahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet durch vertikale (vom Bund zu den Ländern und Gemeinden) und horizontale (zwischen den Ländern) Umverteilung von Einnahmen.

Das Sys­tem des Län­der­fi­nanz­aus­gleichs hat die Auf­ga­be, die sich durch die Steu­er­ver­tei­lung er­ge­ben­den Fi­nanz­kraft­un­ter­schie­de un­ter den Län­dern an­ge­mes­sen aus­zu­glei­chen, so dass al­le Län­der in die La­ge ver­setzt wer­den, den ih­nen zu­ge­wie­se­nen Auf­ga­ben nach­zu­kom­men.

Die­se Bro­schü­re ent­hält Kurz­dar­stel­lun­gen der gel­ten­den ver­fas­sungs­recht­li­chen und ein­fach­ge­setz­li­chen Aus­ge­stal­tung der Fi­nanz­be­zie­hun­gen zwi­schen Bund und Län­dern, ei­nen Über­blick über die Fi­nanzaus­stat­tung der staat­li­chen Ebe­nen so­wie ei­ne Zu­sam­men­stel­lung be­deu­ten­der Misch­fi­nan­zie­rungs­tat­be­stän­de.

Der Bund unterstützt – trotz der verfassungsrechtlichen Finanzverantwortung der Länder für ihre Kommunen – in erheblichem Umfang die Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

Die Kommunen sind staatsorganisationsrechtlich Teile der Länder, die das kommunale Haushaltsrecht regeln und die Verantwortung für eine aufgabengerechte Finanzausstattung ihrer Kommunen tragen.